EFB-Elektronik GmbH

Striegauer Str. 1 • 33719 Bielefeld
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Email: info[at]efb-elektronik.de

RG Bielefeld HRB 33008
Geschäftsführer: Robin Ohle, Alexander van der Lof

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A.    Geltung der Geschäftsbedingungen von EFB
B.    Einkaufs- und Auftragsbedingungen
C.    Allgemeine Leistungsbedingungen


A. Geltung der Geschäftsbedingungen von EFB

Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen EFB und ihren Geschäftspartnern.

Sie gelten ebenfalls für alle Folgegeschäfte, auch wenn im Einzelnen nicht mehr gesondert auf sie Bezug genommen wird.

Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner von EFB gelten nicht und zwar ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs im Einzelfall bedürfte.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bielefeld. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts und anderer Einheitsrechte.

B. Einkaufs- und Auftragsbedingungen

B.1.
In Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen gelten die nachstehenden Bedingungen für Aufträge, die einem Lieferanten durch EFB erteilt werden.

B.2.01
Verträge mit Lieferanten, wie auch deren Aufhebung, Änderung und Kündigung sowie Lieferabrufe bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder mindestens der Textform. Entsprechende mündliche Willenserklärungen müssen in dieser Form bestätigt werden, um Wirksamkeit zu erlangen.

B.2.02
Kostenvoranschläge und Planungen im Vorfeld eines Vertrags sind verbindlich.

B.2.03
Kostenvoranschläge und Planungen im Vorfeld eines Vertrags erfolgen unentgeltlich.

B.3.
Für die Spezifikation der Ware ist ausschließlich die Bestellung von EFB maßgeblich.

B.4.01
Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware erforderlichen Zubehörteile, Anleitungen und Datenblätter mitzuliefern.

B.4.02
Der Lieferant ist verpflichtet, Bedienungsanleitungen, Warnhinweise und Dokumentationen der Ware in allen Sprachen der EU mitzuliefern.

B.4.03
Mitzuliefern sind auch Arbeitspläne und Konstruktionszeichnungen.

B.4.04
Der Lieferant ist verpflichtet, für sämtliche Warenstücke ein Ursprungszeugnis mitzuliefern, das im Einklang mit den im Lieferzeitpunkt gültigen Präferenzregelungen der EU steht.

B.4.05
Der Lieferant steht dafür ein, dass die Ware den in der EU geltenden Vorschriften, insbesondere auch REACH, entspricht und über sämtliche in der EU notwendigen Zertifikate wie CE und sämtliche in der EU gängigen Zertifikate wie TÜV/GS, EMV, VDE, LMBG verfügt. Der Lieferant verpflichtet sich nur Vertragsprodukte zu liefern, die der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entsprechen. Sofern es sich bei den gelieferten Produkten um Erzeugnisse handelt die SVHC-Stoffe enthalten, gilt gemäß Artikel 33 (1) eine sofortige Informationspflicht. Mit der Veröffentlichung der ersten Kandidatenliste am 28. Oktober 2008 und den nachfolgenden Aktualisierungen, gilt die Informationspflicht unverzüglich.
Die Kandidatenliste der ECHA wird mit allen geltenden Aktualisierungen auf der Internetseite der ECHA veröffentlicht:
http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp
Die Informationspflicht entsteht, sobald der Grenzwert von 0,1 Gew.-% pro Erzeugnis überschritten wurde. Sollten SVHC Stoffe über 0,1 Gew.-% in dem an uns gelieferten Vertragsprodukten beinhaltet sind, bitten wir Sie uns um die Angaben bezogen auf das homogenen Teilerzeugnis und das Gesamterzeugnis:

  •  Namen der Stoffe,
  • die dazugehörigen EINECS-Nummern, CAS Nummer
  • die Angabe einer typischen Konzentration in Gew.% oder Konzentrationsbereiches des Teilerzeugnisses und des Gesamterzeugnis.
  • Angaben zur sicheren Verwendung

Der Lieferant ist verpflichtet, Stoffbeschränkungen gemäß Anhang XVII der REACH-Verordnung zu beachten. Sollten neue Beschränkungen erlassen werden, so wird über die Stoffe informiert, die sich in den Vertragsprodukten enthalten sind und damit die Vermarktungsfähigkeit beschränkt werden.
Der Lieferant informiert EFB unverzüglich und automatisch, sobald Änderungen wirksam werden: Änderungen können sich auf die Stoffe beziehen, die

  • in einer erweiterten Kandidatenliste enthalten sind
  • wenn Stoffe nicht oder nicht erfolgreich zum angestrebten Termin registriert wurden
  • ausgetauscht werden und sich damit der Registrierstatus, SVHC - Gehalt, und Verunreinigungsprofile ändern
  • wenn ein Zulassungsantrag erteilt oder versagt wurde, muss gesetzlich die Information an den Abnehmer - also an uns- gegeben werden (auch an alle Abnehmer, die 12 Monate zuvor beliefert wurden (Artikel 31(9), Artikel 32(3).

B.4.06
Wenn das vertragsgemäße Bestimmungsland der Ware außerhalb der EU liegt, hat die Ware den Vorschriften des Bestimmungslandes zu entsprechen.

B.4.07
Der Lieferant liefert EFB oder - auf Wunsch von EFB einem von EFB benannten Dritten - vor der ersten vertraglich geschuldeten Lieferung eine hinreichende Anzahl von Mustern der Ware zu Testzwecken. Die Kosten einschließlich Fracht etc. trägt der Lieferant. Die Muster gehen mit der Lieferung in das Eigentum von EFB über. Auch für die Muster gelten die Pflichten des Lieferanten gemäß Ziffern B.4.01 bis B.4.06.

B.4.08
Für Muster, die EFB freigibt, gilt: Der Lieferant steht dafür ein, dass die entsprechende Ware dem frei gegebenen Muster entspricht.

B.4.09
Für nicht von EFB freigegebene Muster gilt: Der Lieferant hat gemäß B.4.07 neue Muster zu liefern.

B.4.10
Die vom Lieferanten verwandte Verpackung muss umweltfreundlich sein und den Anforderungen an einen sicheren Transport unter Berücksichtigung der konkreten Umstände entsprechen.

B.4.11
Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften gemäß B.4.04 bis B.4.06 schuldet der Lieferant für jeden Einzelfall einen pauschalierten Schadensersatz von € 5.000,00. Darüber hinaus schuldet der Lieferant den Ersatz etwaiger wegen des Verstoßes angefallener Prüfkosten, Geldstrafen und dergleichen sowie den Ersatz jedes weiter gehenden Schadens.

B.4.12
Der Lieferant wird durch Kennzeichnung der Ware oder andere geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass eine Chargenrückverfolgung möglich ist und EFB auf Nachfrage über die Art und die Verwendung der Kennzeichen informieren.

B.4.13
Der Lieferant hat auf eigene Kosten und Verantwortung jegliche etwaigen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen und sonstige Genehmigungen einzuholen und die Verzollung der Ware durchzuführen.

B.5.01
Allein maßgeblich und bindend ist der in der Bestellung von EFB genannte Preis, der sich stets inklusive Verpackung und exklusive Umsatzsteuer versteht.

B.5.02
Der Preis versteht sich stets DDP Bestimmungsort ICC Incoterms® 2010.

B.5.03
Sollte eine Bezahlung der Verpackung durch EFB vereinbart sein, ist diese nur geschuldet, wenn der Verpackungspreis in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist. Außerdem ist bei vereinbarter Verpackungsvergütung stets nur der Selbstkostenpreis des Lieferanten geschuldet.

B.5.04
Schuldet EFB eine Vergütung der Verpackung gemäß Ziffer B.5.03, hat EFB das Recht, die Verpackung gegen Erstattung von zwei Dritteln des in der Rechnung ausgewiesenen Verpackungspreises an den Lieferanten zurück zu geben. Dafür gilt EXW Bestimmungsort der Warenlieferung ICC Incoterms® 2010.

B.6.01
Der Lieferant hat seine Rechnung nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort zu stellen und zwar unter Angabe der EFB-Bestellnummer und im Einklang mit der Bestellung und diesen Einkaufsbedingungen.

B.6.02
Jeder Rechnung sind beizufügen: Ablieferungsnachweis oder Frachtbrief, ein Vollzähligkeitsnachweis und ein die Ordnungsgemäßheit der Ware bestätigender, den Anforderungen von EFB gemäß den Qualitätssicherungsrichtlinien von EFB entsprechender, Inspektionsbericht.

B.6.03
Rechnungsforderungen werden nicht fällig, solange die Voraussetzungen gemäß B.6.01 und B.6.02 nicht erfüllt sind.

B.6.04
Bei verfrüht eintreffender Ware aus Lieferungen des Vertragspartners wird die Rechnung auf den mit EFB vertraglich vereinbarten Liefertermin valutiert. Das Valutadatum gilt in dem Fall als Rechnungseingangsdatum.

B.6.05
Bei mangelhafter Ware bzw. Leistung oder vertragswidriger Teillieferung des Vertragspartners wird die Rechnung auf das Datum der Mangelfreiheit bzw. vollständigen Lieferung valutiert. Das Valutadatum gilt in dem Fall als Rechnungseingangsdatum.

B.6.06
EFB zahlt auf Rechnungen bis zum letzten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Rechnung fällig wird, unter Inanspruchnahme von 3% Skonto oder netto binnen 90 Tagen nach Fälligkeit.

B.6.07
Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung und Rückforderung.

B.7.01
Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine und -fristen sind bindend. Lieferfristen laufen ab dem Bestelldatum.

B.7.02
Teillieferungen bedürfen der Zustimmung von EFB mindestens in Textform.

B.7.03
Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferzeit ist die vollständige Erbringung der Leistung am Bestimmungsort.

B.7.04
Der Lieferant hat EFB von die Einhaltung der Lieferzeit gefährdenden Umständen unter Abschätzung des Umfangs der drohenden Verzögerung und der Eintrittswahrscheinlichkeit unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen. Der Lieferant ist verpflichtet, EFB in entsprechender Form unverzüglich von jeglicher Änderung der oben genannten Umstände zu unterrichten.

B.7.05
Die vorbehaltlose Annahme verspäteter Leistungen durch EFB bedeutet keinen Verzicht auf Ansprüche wegen Leistungsverzugs.

B.7.06
Der Lieferant schuldet EFB im Lieferverzug einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,8 % des Auftragswertes je Werktag, nicht jedoch mehr als 10 % des Auftragswertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben EFB vorbehalten. Dem Lieferanten bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Verzugsschaden eingetreten ist.

B.8.01
Ein Gefahrübergang vor Übernahme der Ware durch EFB ist ausgeschlossen, es sei denn, EFB befindet sich mit der Übernahme in Verzug.

B.8.02
Anstelle einer Wareneingangsprüfung durch EFB findet eine Warenausgangsprüfung durch den Lieferanten statt.

B.8.03
Mängel der gelieferten Ware hat EFB innerhalb von 7 Tagen zu rügen. Für verdeckte Mängel gilt eine Rügefrist von 7 Tage ab Entdeckung des jeweiligen Mangels.

B.8.04
Eine ganze Charge der gelieferten Ware gilt als mangelhaft, wenn die Anzahl der als mangelhaft gerügten Einzelgegenstände 1% der jeweiligen Charge überschreitet (sog. Serienfehler).

B.9.01
Der Lieferant stellt EFB von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die aus Gründen der Produkthaftung, Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder aus sonstigem Rechtsgrund gegen EFB erhoben werden.

B.9.02
Der Lieferant schuldet EFB Ersatz aller Kosten, die EFB aus Ansprüchen gemäß B.9.01 und aus der Verteidigung gegen entsprechende Forderungen entstehen. Dabei ist es unerheblich, ob der Lieferant die Rechte Dritter kannte oder kennen musste oder ob er die im Bestimmungsland geltenden Vorschriften kannte oder kennen musste.

B.9.03
Der Lieferant haftet auch für die Kosten von Warn- oder Rückrufaktionen wegen Mängeln der vom Lieferanten gelieferten Ware.

B.9.04
Der Lieferant hat ein Zurückbehaltungsrecht nur, sofern er Forderungen gegen EFB hat, die von EFB anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind.

B.10.01
Der Lieferant hat im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten.

B.10.02
Im Fall von Sachmängeln hat EFB das Recht zu wählen, ob der Lieferant Ersatz liefert oder die Mängel beseitigt.

B.10.03
Wenn der Lieferant nach Aufforderung durch EFB Mängel nicht binnen angemessener Frist anerkennt und Gewähr leistet, ist EFB zur Schadensminderung berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängel selbst zu beseitigen oder Ersatz für die mangelhafte Ware zu beschaffen.

B.10.04
EFB ist zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung wegen eigener Forderungen gegen den Lieferanten uneingeschränkt berechtigt.

B.11.01
Der Lieferant verpflichtet sich, alle Informationen, die er von EFB während der Geschäftsbeziehung erhalten hat, geheim zu halten und ohne ausdrückliche Zustimmung von EFB keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Lieferant wird seine Lieferanten, Arbeitnehmer, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechend verpflichten.

B.11.02
Erzeugnisse, die nach von EFB entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach Angaben von EFB oder mit Werkzeugen von EFB oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten noch sonst wie in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt sinngemäß auch für Druckaufträge von EFB.

B.12.
EFB kann einen etwaigen Rahmenvertrag mit dem Lieferanten kündigen, wenn in dessen Vermögenssituation eine Verschlechterung im Sinne von § 321 BGB eingetreten ist oder der Lieferant seinen Verpflichtungen trotz Mahnung länger als 21 Tage nicht nachkommt.

C. Allgemeine Leistungsbedingungen

C.1. Auftragsbestätigung / Mindestbestellwerte

C.1.01
Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von EFB gegebenenfalls in Verbindung mit dem von EFB erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend. Mündliche Abmachungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit Mitarbeitern von EFB getroffen werden, die nicht vertretungsberechtigt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von EFB.

C.1.02
Eigenschaftsangaben, die die Produkte und Leistungen von EFB betreffen, sind EFB nur dann zuzurechnen, wenn diese Angaben
- von EFB stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von EFB gemacht werden oder
- von EFB ausdrücklich autorisiert sind oder
- öffentliche Äußerungen sind und EFB diese Angaben seit vier Wochen kannte oder kennen musste und sich davon nicht distanziert hat.
Zu Gehilfen von EFB im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von EFB, die als Wiederverkäufer agieren. Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB kann in jedem Fall auf der Homepage von EFB unter der Adresse www.EFB-elektronik.de erfolgen.

C.1.03
EFB zurechenbare Eigenschaftsangaben, die messbare Werte beinhalten, sind mit einer Toleranz von ± 3% zu verstehen.

Eine Überschreitung der Toleranz von ± 3% führt nicht automatisch zur Annahme eines Mangels.

C.1.04
EFB erhebt wegen des erheblichen Handlingaufwands für jede einzelne Bestellung bei Aufträgen unter einem Bestellwert von 80,00 € (netto) einen Mindermengenzuschlag von 15,00 € (netto).

C.2. Bleibende Rechte / Urheberrecht

C.2.01
Die von EFB erstellten Entwürfe, Modelle, Aufstellungspläne, Dispositions- und sonstige Zeichnungen, Textvorlagen et cetera bleiben das geistige Eigentum von EFB, auch wenn der Kunde für die Arbeit Wertersatz geleistet hat.

Das Recht zur Verwertung dieser Gegenstände und der in ihnen verkörperten geistigen Leistungen bleibt ausschließlich EFB vorbehalten.

C.2.02
EFB ist zum Anbringen eigener Firmen- und Markenzeichen berechtigt. Dem Kunden ist es untersagt solche von EFB angebrachten Zeichen zu entfernen.

C.2.03
Der Kunde ist gegenüber EFB dafür verantwortlich, dass die von ihm übergebenen Vorlagen, Entwürfe, Pläne, Texte, Warenzeichen et cetera zu Recht verwertet werden dürfen.

C.2.04
Soweit EFB an der Steuerungssoftware und sonstiger Software, die mit den Anlagen ausgeliefert wird, das alleinige Urheberrecht hat, wird dem Kunden lediglich das einfache Nutzungsrecht an der Software übertragen und zwar in der Form, dass die Software ausschließlich zum Betrieb der einzelnen vertragsgegenständlichen Anlage genutzt werden darf.

C.2.05
Jede Vervielfältigung und sonstige Nutzung der Software ist dem Kunden nicht gestattet.

C.2.06
Die Dekompilierung der Software ist nicht erlaubt. Sofern der Kunde Schnittstellen – Informationen benötigt, wird EFB auf Anforderung die Schnittstellen der Software offenlegen. Nur wenn EFB diesem Verlangen nicht binnen einer angemessenen Frist nachkommt, ist es dem Kunden gestattet, zum Zwecke der Schnittstellen – Analyse die zu dieser Analyse notwendigen Softwareteile zu dekompilieren. Als angemessen gilt eine Frist von zwei Wochen.

C.3. Versand / Gefahrtragung

C.3.01
Die Versandart bleibt EFB vorbehalten, wenn nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vorgeschrieben ist.

C.3.02
Verlässt die Ware den Betrieb oder das Lager von EFB, übernimmt der Besteller jedes Risiko. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und dann zu dessen Lasten.

C.3.03
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Bereitstellung zum vereinbarten Liefertermin auf den Besteller über.

C.4. Lieferzeit / Genehmigungen / Fristen bei Reparaturen und dergleichen

C.4.01
Etwa vereinbarte Lieferfristen gelten ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Solche Lieferfristen beginnen mit dem in der Auftragsbestätigung vorgesehenen Zeitpunkt, frühestens jedoch, wenn die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Abrufe und Versandanschriften vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sind und der Kunde vereinbarte Anzahlungen bzw. Sicherheiten geleistet hat.

Soweit eine Lieferfrist vereinbart ist, verlängert sich diese angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Versandanschrift – Mitteilungen, Anzahlungen oder Sicherheiten in Rückstand ist.

Ist ein Liefertermin vereinbart, so verschiebt sich dieser angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Versandanschrift – Mitteilungen, Anzahlungen oder Sicherheiten in Rückstand ist.

Eine entsprechende Verschiebung von Lieferterminen oder Verlängerung von Lieferzeiten findet auch statt, wenn die Voraussetzungen für die von EFB zu erbringenden Leistungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte zu erbringen hat, nicht rechtzeitig vorliegen.

C.4.02
Werden von EFB beizubringende Genehmigungen, die Voraussetzung für eine rechtmäßige Lieferung sind, aus nicht von EFB zu vertretenden Gründen verzögert oder gar nicht erteilt, haftet EFB dafür nicht.

C.4.03
Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch EFB. Ein vereinbarter Liefertermin verschiebt sich entsprechend.

C.4.04
Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die EFB trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. ein totaler oder teilweiser Ausfall von Subunternehmern, für den EFB nicht einzustehen hat.

C.4.05
In den Fällen, in denen im Rahmen von Reparaturen, Gewährleistungsarbeiten, Nachlieferungen und dergleichen nicht auf Standardkomponenten zurückgegriffen werden kann, weil es sich vereinbarungsgemäß bei der betreffenden Anlage um eine Sonderanfertigung handelt oder weil Sonderkomponenten eingebaut wurden, verlängert sich die entsprechende EFB zuzugestehende Leistungszeit um die Zeit, die bei rechtzeitiger Bestellung für die Beschaffung der entsprechenden Komponenten notwendig ist.

C.4.06
Ein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Schadensersatz wegen Verzugs ist in den Fällen der Ziffer C.4.04 ausgeschlossen, wenn EFB den Kunden von den Leistungshindernissen unverzüglich informiert hat.

C.4.07
Das gleiche gilt bei Fixgeschäften.

C.4.08
Ein etwa von EFB zu leistender Schadensersatz wegen Verzugs ist auf den zumindest grob fahrlässig verursachten, vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

C.5. Teillieferungen / Mehr– und Mindermengen

C.5.01
EFB ist bei Lieferungen unzählbarer Güter berechtigt, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern, ohne dass dies als Pflichtverletzung gilt. Auch Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.

C.5.02
Wenn EFB vom Recht der Teillieferung oder der Minderlieferung oder der Mehrlieferung Gebrauch macht, können Zahlungen vom Kunden nicht aus diesem Grund zurückgehalten werden.

C.6. Preise

C.6.01
Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung.

C.6.02
Soweit Verpackung anfällt, verpackt EFB entsprechend den bestehenden Vorschriften und verfährt nach § 4 VerpackV.

C.6.03
Die Preise, das gleiche gilt für Kosten, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

C.6.04
Ändern sich nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren, insbesondere die Preise für Roh  oder Hilfsstoffe sowie Löhne und Transportkosten, so kann EFB eine entsprechende Anpassung der Preise vornehmen, falls zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt.

C.6.05
Verzögert sich eine Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Reparatur oder eine sonstige Leistung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von EFB liegen, so hat der Besteller alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Wartezeiten und durch die Verzögerung entstandene weitere Reisekosten und Spesen der von EFB eingesetzten Mitarbeiter und von EFB beauftragter Subunternehmer zu tragen.

C.6.06
Die in Ziffer C.6.05 genannte Rechtsfolge tritt auch ein, wenn die Verzögerungsgründe vom Besteller zu vertreten sind.

C.7. Zahlungsbedingungen

C.7.01
Für Anzahlungen gelten die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes.

C.7.02
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort fällig.

C.7.03
Spätestens fällig sind an EFB zu leistende Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum. Mit Überschreiten dieses Datums, gerät der Geldschuldner in Zahlungsverzug.

C.7.04
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann EFB Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszins verlangen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleiben davon unberührt.

C.7.05
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von EFB.

C.7.06
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

C.7.07
Der Kunde hat, außer in Fällen des C.7.06, kein Zurückbehaltungsrecht.
Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben ferner erhalten, solange und soweit EFB ihren Gewährleistungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

C.7.08
Wenn EFB Schecks zur Zahlung entgegennimmt, geschieht dies nur als Leistung erfüllungshalber.

C.7.09
Die Zahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen; Wechsel werden von EFB nicht zur Zahlung entgegengenommen. Falls EFB aufgrund besonderer entgegenstehender Vereinbarung Wechsel entgegennimmt, geschieht dies nur als Leistung erfüllungshalber.

C.7.10
Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss - sollte es zum Vertragsschluss noch einer Willenserklärung des Kunden bedürfen, nach der letzten auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung von EFB - eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein, kommt es z.B. zu Wechsel  und/oder Scheckprotesten, kann EFB für alle noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus Verträgen aus demselben rechtlichen Verhältnis (§273 BGB) nach Wahl von EFB Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann EFB von diesen besagten Verträgen zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz statt Leistung verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 25% der nicht ausgeführten Auftragssumme, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist.

Nur wenn ausnahmsweise ein ungewöhnlich hoher Schaden im Einzelfall vorliegt, kann EFB den Ersatz des über die Pauschale hinausgehenden Schadens ersetzt verlangen.

C.8. Untersuchungs- und Rügepflicht

C.8.01
Die Lieferungen von EFB, auch Zeichnungen, Ausführungspläne, Projektierungsvorschläge etc., sind vom Kunden bei Übergabe unverzüglich auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.

C.8.02
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 6 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich bei EFB geltend gemacht werden.

C.8.03
Bei direkter Lieferung der Ware an Dritte verlängert sich die Rügefrist auf 14 Tage.

C.8.04
Der Kunde muss auch versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch binnen 30 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich rügen.

C.8.05
Kommt der Kunde diesen unter C.8.01 bis C.8.04 genannten Pflichten nicht nach, sind jegliche etwaigen Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Fälle bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von EFB oder eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen von EFB beruhen. Sie gilt auch nicht, wenn ein sonstiger Schaden auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit beruht.

C.9. Gewährleistung

C.9.01
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

C.9.02
Für unwesentliche Pflichtverletzungen und unerhebliche Mängel ist jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet EFB, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.

C.9.03
Arbeiten an von EFB gelieferten Sachen oder sonstigen von EFB erbrachten Leistungen gelten nur dann als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung,

  • soweit die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von EFB anerkannt worden ist
  • oder soweit Mängelrügen nachgewiesen sind
  • und soweit diese nachgewiesenen Mängelrügen berechtigt sind.

Ohne diese Voraussetzungen sind derartige Arbeiten als Sonderleistung anzusehen.

C.9.04
Auch im Übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von EFB als Sonderleistungen erbracht, wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.

C.9.05
Sofern durch von EFB durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt oder unterbrochen wird, erstreckt sich eine solche Hemmung oder Unterbrechung nur auf die von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffene funktionale Einheit.

C.9.06
Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller EFB die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei EFB sofort zu verständigen ist, oder wenn EFB mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und von EFB Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

C.9.07
Soweit eine nach Wahl vorzunehmende Nacherfüllung nach einer am Einzelfall zu beurteilenden zumutbaren Anzahl von Versuchen nicht zur Behebung des Mangels geführt hat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Zumutbar sind mindestens drei Nacherfüllungsversuche. Die Anzahl der zumutbaren Nacherfüllungsversuche, nach denen der Kunde ein Rücktrittsrecht hat, bezieht sich auf die jeweils bestimmte funktionale Einheit des Vertragsgegenstands. Unabhängig davon, ob immer die gleiche funktionale Einheit des Vertragsgegenstands betroffen ist, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht, wenn die Anzahl der vereinzelten Mängel dem Kunden ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht.

C.9.08
Wenn EFB eine Nacherfüllung trotz eines entsprechenden Nacherfüllungsrechts des Kunden abgelehnt hat, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt sofort zu.

C.9.09
Das gleiche gilt, wenn EFB eine Nacherfüllung, zu der EFB berechtigt ist, binnen einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist nicht vorgenommen hat.

C.9.10
Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn EFB dem zustimmt.

C.9.11
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht von EFB zu vertreten sind. Dazu zählen zum Beispiel Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektromagnetische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden von EFB zurückzuführen sind.

C.9.12
EFB übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden gestellte Komponenten.
Für die Tauglichkeit und Beschaffenheit solcher Komponenten ist allein der Kunde verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

C.9.13
Die Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung durch den Kunden führt, falls sie schadensursächlich ist, zu einer Haftungs- und Gewährleistungsfreistellung von EFB.

C.9.14
Im Falle der Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung durch den Kunden wird vermutet, dass ein entstandener Schaden darauf zurückzuführen ist. Der Kunde trägt in dem Fall die Darlegungs- und Beweislast für das Gegenteil.

C.9.15
Für den Fall, dass von EFB gelieferte Anlagen außerhalb des Ortes der Hauptniederlassung des Kunden aufgestellt oder betrieben werden, obwohl der betreffende Vertrag mit einer in Deutschland befindlichen Niederlassung oder Hauptstelle des Kunden geschlossen wurde, hat der Kunde die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass etwaige von EFB zu erbringende Gewährleistungsmaßnahmen, Transportkosten, Reisekosten und sonstigen Aufwand mit sich bringen, der die Grenzen Deutschlands überschreitet.

C.10. Schadensersatz

Die Haftungsbeschränkungen in diesen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für Schäden, die EFB, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Die Haftungsbeschränkungen in diesen Geschäftsbedingungen gelten ferner nicht für sog. Kardinalpflichten; sie gelten vielmehr nur für die Verletzung solcher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags nicht erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde nicht aus diesem Grund vertraut oder vertrauen darf.

C.10.01
Sollte EFB in anderen Fällen zum Schadensersatz verpflichtet sein, so haftet EFB nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen nur für den unmittelbaren Schaden am Liefergegenstand selbst.

C.10.02
Eine Haftung für Folgeschäden aus Pflichtverletzung, auch im Rahmen einer Nacherfüllungspflicht, sind ausgeschlossen.

C.10.03
Das gleiche gilt Schäden aus unerlaubter Handlung.

C.10.04
In Erweiterung der vorstehenden Regelungen haftet EFB für Schäden, die über den am Liefergegenstand selbst entstandenen Schaden hinausgehen, nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes als auch bei Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften, wenn diese Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

C.10.05
EFB haftet nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.

C.11. Abrufaufträge

C.11.01
Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Abruf-Frist abgerufen, ist EFB berechtigt, Zahlung zu verlangen.

C.11.02
Das gleiche gilt für Abrufaufträge ohne besonders vereinbarte Abruf-Frist, wenn seit Zugang der Mitteilung von EFB über die Versandbereitschaft 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.

C.12. Lagerung / Abnahmeverzug

C.12.01
Sollte ausnahmsweise eine befristete Lagerung fertiger Waren bei EFB ausdrücklich vereinbart werden bzw. aufgrund Abnahmeverzug eine Einlagerung notwendig werden, haftet EFB nicht für Schäden, die trotz Beachtung einer zumutbaren Sorgfalt eintreten.

C.12.02
EFB ist auch zur Versicherung lagernder Waren nicht verpflichtet.

C.12.03
Bei Abnahmeverzug ist EFB berechtigt, die Ware auf Gefahr und für Rechnung des Kunden bei einer gewerblichen Lagerei einzulagern.

C.12.04
Bei Lagerung bei EFB kann EFB pro Monat 0,5% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch € 30 und weitere € 25 ab jedem zweiten vollen Kubikmeter Ware monatlich berechnen.

C.12.05
Die beiden vorstehenden Ziffern gelten auch für den Fall, dass der Versand auf Wunsch des Bestellers mehr als 2 Wochen über die angezeigte Versandbereitschaft hinaus verzögert wird.

C.12.06
Nimmt der Kunde trotz Fristsetzung die bestellte Ware nicht ab, so ist EFB unabhängig vom Nachweis des tatsächlichen Schadens berechtigt, 25% des vereinbarten Preises als Pauschalabgeltung zu verlangen, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist.

C.13. Eigentumsvorbehalt

C.13.01
Sämtliche Lieferungen von EFB erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

C.13.02
Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die EFB im Interesse des Kunden eingegangen ist und die im Zusammenhang mit der Lieferung stehen.

C.13.03
Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig.

C.13.04
EFB ist berechtigt, ihre Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses heraus zu verlangen. Dieses Herausverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

C.13.05
Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von EFB anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Prozentsatz nachzuweisen.

C.13.06
EFB behält sich die Geltendmachung eines anderen, weiter gehenden Schadens vor.

C.13.07
Die Be- und Verarbeitung der von EFB gelieferten Ware erfolgt stets im Auftrag von EFB, so dass die Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch als Fertigware Eigentum von EFB bleibt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt EFB zumindest das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von EFB zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

C.13.08
Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf (einschließlich der im Wege des Factoring abzutretenden bzw. erlangten Forderungen), der Verarbeitung, dem Einbau und der sonstigen Verwertung unserer Ware an EFB ab. Soweit in den vom Besteller veräußerten, verarbeiteten oder eingebauten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Bestellers stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräusserungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils von EFB, der dem Bruchteils der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe.

C.13.09
Die dem Besteller trotz Abtretung verbleibende Einziehungsermächtigung erlischt durch jederzeit zulässigen Widerruf.

C.13.10
Übersteigt der Wert der EFB zustehenden Sicherheiten die Forderung von EFB gegen den Besteller bei Warenlieferungen um 50 %, bei sonstigen Leistungen um 20 %, so ist EFB auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von EFB freizugeben.

C.14. Leistungs- und Erfüllungsort

C.14.01
Leistungs- und Erfüllungsort für die von EFB zu erbringenden Leistungen ist immer der Betrieb von EFB.

C.14.02
Erfüllungsort für Lieferungen ist der Betrieb oder das Lager von EFB insbesondere auch dann, wenn EFB den Transport selbst übernimmt.

C.15. Definitionen

C.15.01
Sämtliche Überschriften in den EFB – Geschäftsbedingungen dienen lediglich der leichteren Lesbarkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung und Auslegung der einzelnen Regelungen.

C.15.02
Als schriftliche Willens- und Wissenserklärungen im Sinne der EFB - Geschäftsbedingungen sind auch solche Erklärungen anzusehen, die in Textform (also etwa per Telefax oder Email) übermittelt werden.

C.15.03
Liefertermine bezeichnen einen Zeitpunkt, sei es einen bestimmten Tag oder eine Kalenderwoche o.ä., an dem die Lieferung zu erfolgen hat.
Lieferfristen bezeichnen den Zeitraum binnen dessen eine Lieferung zu erfolgen hat.
Lieferzeit ist der Oberbegriff für Liefertermine und Lieferfristen.


PDF zum Download
EFB_AGB_deutsch.pdf317 K
EFB_AGB_english.pdf310 K