AGB

EFB-Elektronik GmbH
Striegauer Str. 1 · 33719 Bielefeld
Telefon (0521) 40418-0 · Telefax (0521) 40418-50
Email: info(at)efb-elektronik.de

Ust-ID.: DE126943218
RG Bielefeld HRB 33008
Geschäftsführer: Robin Ohle, Alexander van der Lof

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltung der Geschäftsbedingungen von EFB
B. Einkaufs- und Auftragsbedingungen
C. Allgemeine Leistungsbedingungen
D. Sonderbedingungen für den „EFB-Web-Shop“

A. Geltung der Geschäftsbedingungen von EFB

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen EFB und ihren Vertragspartnern,
auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf die Geschäftsbedingungen Bezug
genommen wird, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Als Vertragspartner werden in diesen Geschäftsbedingungen die Partner bezeichnet, die mit EFB auf Anbieter-
und/oder Kundenseite Geschäfte tätigen.

A.2
Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,
als EFB ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für
den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw.
die schriftliche Bestätigung von EFB maßgebend.

A.3
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine
derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen
nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

A.4
In verschiedenen Rechtssystemen können dieselben Wörter unterschiedliche Bedeutungen haben. In
fremdsprachlichen, also nicht deutschen Fassungen dieser Geschäftsbedingungen ist jeweils die deutsche
rechtliche Bedeutung der entsprechenden Wörter maßgeblich.

B. Einkaufs- und Auftragsbedingungen

B.1. Vertrag/ Inhalt/ Leistungsumfang/ Muster/ Verpackung etc.
B.1.01
In Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen gelten die nachstehenden Bedingungen für Aufträge, die
einem Lieferanten durch EFB erteilt werden.

B.1.02
Verträge mit Lieferanten, wie auch deren Aufhebung, Änderung und Kündigung sowie Lieferabrufe bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder mindestens der Textform. Entsprechende mündliche Willenserklärungen
müssen in dieser Form bestätigt werden, um Wirksamkeit zu erlangen.

B.1.03
Kostenvoranschläge und Planungen im Vorfeld eines Vertrags sind verbindlich.

B.1.04
Kostenvoranschläge und Planungen im Vorfeld eines Vertrags erfolgen unentgeltlich.

B.1.05
Für die Spezifikation der Ware ist ausschließlich die Bestellung von EFB maßgeblich.

B.1.06
Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware erforderlichen
Zubehörteile, Anleitungen und Datenblätter mitzuliefern.

B.1.07
Der Lieferant ist verpflichtet, Bedienungsanleitungen, Warnhinweise und Dokumentationen der Ware in
allen Sprachen der EU mitzuliefern.

B.1.08
Mitzuliefern sind auch Arbeitspläne und Konstruktionszeichnungen.

B.1.09
Der Lieferant ist verpflichtet, für sämtliche Warenstücke ein Ursprungszeugnis mitzuliefern, das im Einklang
mit den im Lieferzeitpunkt gültigen Präferenzregelungen der EU steht.

B.1.10
Der Lieferant steht dafür ein, dass die Ware den in der EU geltenden Vorschriften entspricht und über
sämtliche in der EU notwendigen Zertifikate wie CE und sämtliche in der EU gängigen Zertifikate wie
TÜV/GS, EMV, VDE, LMBG verfügt.

B.1.11
Wenn das vertragsgemäße Bestimmungsland der Ware außerhalb der EU liegt, hat die Ware den Vorschriften
des Bestimmungslandes zu entsprechen.

B.1.12
Der Lieferant liefert EFB oder – auf Wunsch von EFB einem von EFB benannten Dritten – vor der ersten
vertraglich geschuldeten Lieferung eine hinreichende Anzahl von Mustern der Ware zu Testzwecken.
Die Kosten einschließlich Fracht etc. trägt der Lieferant. Die Muster gehen mit der Lieferung in das
Eigentum von EFB über.
Auch für die Muster gelten die Pflichten des Lieferanten gemäß Ziffern B.1.06 bis B.1.11.

B.1.13
Für Muster, die EFB freigibt, gilt: Der Lieferant steht dafür ein, dass die entsprechende Ware dem frei
gegebenen Muster entspricht.

B.1.14
Für nicht von EFB freigegebene Muster gilt: Der Lieferant hat gemäß B.1.12 neue Muster zu liefern.

B.1.15
Die vom Lieferanten verwandte Verpackung muss umweltfreundlich sein und den Anforderungen an einen
sicheren Transport unter Berücksichtigung der konkreten Umstände entsprechen. Die Größe und das Gewicht
der Verpackung hat der Lieferant in seiner Auftragsbestätigung, spätestens aber bei Versendung der
Ware, gegenüber EFB mitzuteilen.

B.1.16
Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften gemäß B.1.09 bis B.1.11 schuldet der Lieferant für jeden Einzelfall
einen pauschalierten Schadensersatz von € 5.000,00, sofern er nicht den Nachweis eines geringeren
Schadens bei EFB erbringt. Darüber hinaus schuldet der Lieferant den Ersatz etwaiger wegen des Verstoßes
angefallener Prüfkosten, Geldstrafen und dergleichen sowie den Ersatz jedes weitergehenden Schadens.

B.1.17
Der Lieferant wird durch Kennzeichnung der Ware oder andere geeignete Maßnahmen sicherstellen,
dass eine Chargenrückverfolgung möglich ist und EFB auf Nachfrage über die Art und die Verwendung
der Kennzeichen informieren.
B.1.18
Der Lieferant hat auf eigene Kosten und Verantwortung jegliche etwaigen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen
und sonstige Genehmigungen einzuholen und die Verzollung der Ware durchzuführen.

B.2. Preise/ Zahlungsbedingungen
B.2.01
Allein maßgeblich und bindend ist der in der Bestellung von EFB genannte Preis, der sich stets inklusive
Verpackung und exklusive Umsatzsteuer versteht.

B.2.02
Der Preis versteht sich bei einem Lieferanten außerhalb der EU und Verschiffung gemäß FOB benannter
Versendehafen der ICC Incoterms 2020, im Übrigen stets DDP benannter Bestimmungsort der ICC Incoterms
2020.

B.2.03
Sollte eine Bezahlung der Verpackung durch EFB vereinbart sein, ist diese nur geschuldet, wenn der Verpackungspreis
in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist. Außerdem ist bei vereinbarter Verpackungsvergütung
stets nur der Selbstkostenpreis des Lieferanten geschuldet.

B.2.04
Schuldet EFB eine Vergütung der Verpackung gemäß Ziffer B.2.03, hat EFB das Recht, die Verpackung
gegen Erstattung von zwei Dritteln des in der Rechnung ausgewiesenen Verpackungspreises an den Lieferanten
zurück zu geben. Dafür gilt EXW Bestimmungsort der Warenlieferung der ICC Incoterms 2020.

B.2.05
Der Lieferant hat seine Rechnung nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort zu stellen und zwar
unter Angabe der EFB-Bestellnummer und im Einklang mit der Bestellung und diesen Einkaufsbedingungen.

B.2.06
Jeder Rechnung sind beizufügen: Ablieferungsnachweis oder Frachtbrief, ein Vollzähligkeitsnachweis und
ein die Ordnungsgemäßheit der Ware bestätigender, den Anforderungen von EFB gemäß den Qualitätssicherungsrichtlinien
von EFB entsprechender, Inspektionsbericht.

B.2.07
Rechnungsforderungen werden nicht fällig, solange die Voraussetzungen gemäß B.2.05 und B.2.06 nicht
erfüllt sind.

B.2.08
Bei verfrüht eintreffender Ware aus Lieferungen des Vertragspartners wird die Rechnung auf den mit EFB
vertraglich vereinbarten Liefertermin valutiert. Das Valutadatum gilt in dem Fall als Rechnungseingangsdatum.

B.2.09
Bei mangelhafter Ware bzw. Leistung oder vertragswidriger Teillieferung des Vertragspartners wird die
Rechnung auf das Datum der Mangelfreiheit bzw. vollständigen Lieferung valutiert. Das Valutadatum
gilt in dem Fall als Rechnungseingangsdatum.

B.2.10
EFB zahlt auf Rechnungen bis zum letzten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Rechnung
fällig wird, unter Inanspruchnahme von 3 % Skonto oder netto binnen 30 Tagen nach Fälligkeit.

B.2.11
Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung und Rückforderung.

B.3. Lieferbedingungen und Lieferverzug
B.3.01
Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine und -fristen sind bindend. Lieferfristen laufen ab dem
Bestelldatum.

B.3.02
Teillieferungen bedürfen der Zustimmung von EFB mindestens in Textform.

B.3.03
Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferzeit ist die vollständige Erbringung der Leistung am Bestimmungsort.

B.3.04
Der Lieferant hat EFB von die Einhaltung der Lieferzeit gefährdenden Umständen unter Abschätzung
des Umfangs der drohenden Verzögerung und der Eintrittswahrscheinlichkeit unverzüglich in Textform
in Kenntnis zu setzen. Der Lieferant ist verpflichtet, EFB in entsprechender Form unverzüglich von jeglicher
Änderung der oben genannten Umstände zu unterrichten.

B.3.05
Die vorbehaltlose Annahme verspäteter Leistungen durch EFB bedeutet keinen Verzicht auf Ansprüche
wegen Leistungsverzugs.

B.3.06
Der Lieferant schuldet EFB im Lieferverzug einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 %
des Auftragswertes je Werktag, nicht jedoch mehr als 5 % des Auftragswertes. Weitergehende gesetzliche
Ansprüche bleiben EFB vorbehalten. Dem Lieferanten bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen,
dass ein geringerer oder kein Verzugsschaden eingetreten ist.

B.4. Gefahrübergang/ Warenausgangsprüfung/ Untersuchungs- und Rügepflichten
B.4.01
Ein Gefahrübergang vor Übernahme der Ware durch EFB ist ausgeschlossen, es sei denn, EFB befindet
sich mit der Übernahme in Verzug.

B.4.02
Der Lieferant verpflichtet sich zu einer Warenausgangsprüfung.

B.4.03
Die Untersuchungs- und Rügepflichten für EFB bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich im Übrigen
nach §§ 377, 381 HGB, wobei es ausreicht, dass offene Mängel innerhalb von 12 Tagen ab Ablieferung
der Ware von EFB gerügt werden. Für verdeckte Mängel gilt eine Rügefrist von 12 Tagen ab
Entdeckung des jeweiligen Mangels.

B.5. Gewährleistung und sonstige Haftung des Lieferanten
B.5.01
Der Lieferant von EFB hat im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz
zu leisten, soweit nachfolgend in diesem Abschnitt B.5 nichts Abweichendes geregelt ist.

B.5.02
Eine ganze Charge der gelieferten Ware gilt als mangelhaft, wenn die Anzahl der als mangelhaft gerügten
Einzelgegenstände 1% der jeweiligen Charge überschreitet (sog. Serienfehler).

B.5.03
Der Lieferant stellt EFB von Schadensersatzansprüchen Dritter (inklusive der Kosten für eine angemessene
Rechtsverteidigung) frei, die aus Gründen der Produkthaftung, Verletzung gewerblicher Schutzrechte
oder aus sonstigem Rechtsgrund gegen EFB erhoben werden.

B.5.04
Der Lieferant schuldet EFB Ersatz aller Kosten, die EFB aus Ansprüchen gemäß B.5.03 und aus der
Verteidigung gegen entsprechende Forderungen entstehen.
Dabei ist es unerheblich, ob der Lieferant die Rechte Dritter kannte oder kennen musste oder ob er die
im Bestimmungsland geltenden Vorschriften kannte oder kennen musste.

B.5.05
Der Lieferant haftet auch für die Kosten von Warn- oder Rückrufaktionen wegen Mängeln der vom Lieferanten
gelieferten Ware.

B.5.06
Der Lieferant hat ein Zurückbehaltungsrecht nur, sofern er Forderungen gegen EFB hat, die von EFB
anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind.

B.5.07
Im Fall von Sachmängeln hat EFB das Recht zu wählen, ob der Lieferant Ersatz liefert oder die Mängel
beseitigt.

B.5.08
Wenn der Lieferant nach Aufforderung durch EFB Mängel nicht binnen angemessener Frist anerkennt und
Gewähr leistet, ist EFB zur Schadensminderung berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängel selbst
zu beseitigen oder Ersatz für die mangelhafte Ware zu beschaffen.

B.5.09
EFB ist zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung wegen eigener Forderungen gegen den Lieferanten
uneingeschränkt berechtigt.

B.6. Lieferantenregress
B.6.01
Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß
§§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen EFB neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. EFB ist insbesondere
berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten
zu verlangen, die EFB ihren Abnehmern im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht (§
439 Abs. 1 BGB) von EFB wird hierdurch nicht eingeschränkt.

B.6.02
Bevor EFB einen von ihren Abnehmern geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz
gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird EFB den Lieferanten
benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme
bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch
keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von EFB tatsächlich gewährte Mangelanspruch
als ihrem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

B.6.03
Die Ansprüche von EFB aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch
EFB oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet
wurde.

B.7. Vertraulichkeit und Erzeugnisse
B.7.01
Der Lieferant verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, die er von EFB während der Geschäftsbeziehung
erhalten hat, geheim zu halten und ohne ausdrückliche Zustimmung von EFB keinem Dritten zugänglich
zu machen. Der Lieferant wird seine Lieferanten, Arbeitnehmer, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
entsprechend verpflichten.

B.7.02
Erzeugnisse, die nach von EFB entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen,
oder nach Angaben von EFB oder mit Werkzeugen von EFB oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt
sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten noch sonst wie in den
Verkehr gebracht werden. Dies gilt sinngemäß auch für Druckaufträge von EFB.

B.8. Kündigungsrecht bei Rahmenvertrag
EFB kann einen etwaigen Rahmenvertrag mit dem Lieferanten kündigen, wenn in dessen Vermögenssituation
eine Verschlechterung im Sinne von § 321 BGB eingetreten ist oder der Lieferant seinen Verpflichtungen
trotz Mahnung länger als 21 Tage nicht nachkommt.

B.9 Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Rechtswahl
B.9.01
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der von EFB bezeichnete Bestimmungsort.

B.9.02
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner
und EFB ist Gerichtsstand Bielefeld. EFB ist in vorstehendem Fall berechtigt, den Vertragspartner,
auch an dessen jeweiligen Sitz zu verklagen.

B.9.03
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere
des UN-Kaufrechts (CISG).

C. Allgemeine Leistungsbedingungen

C.1. Auftragsbestätigung / Mindestbestellwerte
C.1.01
Die nachstehenden Regelungen gelten, wenn EFB Lieferungen oder Leistungen erbringt.
Dies gilt insbesondere auch für solche Lieferung und Leistungen, die aufgrund einer Bestellung über
den elektronischen Datenaustausch (EDI) erfolgen.

C.1.02
Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von EFB gegebenenfalls
in Verbindung mit dem von EFB erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend. Mündliche Abmachungen
im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit Mitarbeitern von EFB getroffen werden, die nicht
vertretungsberechtigt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von
EFB.

C.1.03
Der Kunde hat EFB mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die für die Durchführung der
vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich oder nützlich sind. Wenn ein Pflichtenheft erstellt wird,
das dem Kunden zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt wird, legt dieses Pflichtenheft den Leistungsumfang
für beide Seiten verbindlich fest.

C.1.04
Eigenschaftsangaben, die die Produkte und Leistungen von EFB betreffen, sind EFB nur dann zuzurechnen,
wenn diese Angaben
- von EFB stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von EFB gemacht werden oder
- von EFB ausdrücklich autorisiert sind oder
- öffentliche Äußerungen sind und EFB diese Angaben seit vier Wochen kannte oder kennen musste
und sich davon nicht distanziert hat.
Zu Gehilfen von EFB im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von
EFB, die als Wiederverkäufer agieren. Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben im
Sinne des § 434 Absatz 1 BGB kann in jedem Fall auf der Homepage von EFB unter der Adresse
www.efb-elektronik.de erfolgen.

C.1.04
EFB zurechenbare Eigenschaftsangaben, die messbare Werte beinhalten, sind mit einer branchenüblichen
Toleranz zu verstehen.
Eine Überschreitung der Toleranz führt jedoch nicht automatisch zur Annahme eines Mangels.

C.1.05
EFB erhebt wegen des erheblichen Handlingaufwands für jede einzelne Bestellung bei Aufträgen unter
einem Bestellwert von 80,00 € (netto) einen Mindermengenzuschlag von 15,00 € (netto).

C.2. Bleibende Rechte / Urheberrecht
C.2.01
Die von EFB erstellten Entwürfe, Modelle, Aufstellungspläne, Dispositions- und sonstige Zeichnungen,
Textvorlagen et cetera bleiben das geistige Eigentum von EFB, auch wenn der Kunde für die Arbeit
Wertersatz geleistet hat.
Das Recht zur Verwertung dieser Gegenstände und der in ihnen verkörperten geistigen Leistungen
bleibt ausschließlich EFB vorbehalten.

C.2.02
EFB ist zum Anbringen eigener Firmen- und Markenzeichen berechtigt. Dem Kunden ist es untersagt
solche von EFB angebrachten Zeichen zu entfernen.

C.2.03
Der Kunde ist gegenüber EFB dafür verantwortlich, dass die von ihm übergebenen Vorlagen, Entwürfe,
Pläne, Texte, Warenzeichen et cetera zu Recht verwertet werden dürfen.

C.2.04
Soweit EFB an der Steuerungssoftware und sonstiger Software, die mit den Anlagen ausgeliefert wird,
das alleinige Urheberrecht hat, wird dem Kunden lediglich das einfache Nutzungsrecht an der Software
übertragen und zwar in der Form, dass die Software ausschließlich zum Betrieb der einzelnen vertragsgegenständlichen
Anlage genutzt werden darf.

C.2.05
Jede Vervielfältigung und sonstige Nutzung der Software ist dem Kunden nicht gestattet.

C.2.06
Die Dekompilierung der Software ist nicht erlaubt. Sofern der Kunde Schnittstellen – Informationen benötigt,
wird EFB auf Anforderung die Schnittstellen der Software offenlegen. Nur wenn EFB diesem Verlangen
nicht binnen einer angemessenen Frist nachkommt, ist es dem Kunden gestattet, zum Zwecke der
Schnittstellen – Analyse die zu dieser Analyse notwendigen Softwareteile zu dekompilieren. Als angemessen
gilt eine Frist von zwei Wochen.

C.3. Versand / Gefahrtragung
C.3.01
Die Versandart bleibt EFB vorbehalten, wenn nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vorgeschrieben
ist.

C.3.02
Verlässt die Ware den Betrieb oder das Lager von EFB, übernimmt der Besteller jedes Risiko. Eine Versicherung
der Lieferung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und dann zu dessen Lasten.

C.3.03
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft
oder der Bereitstellung zum vereinbarten Liefertermin auf den Besteller über.

C.4. Lieferzeit / Genehmigungen / Fristen bei Reparaturen und dergleichen
C.4.01
Liefertermin bezeichnet einen Zeitpunkt, sei es einen bestimmten Tag oder eine Kalenderwoche o.ä., an
dem die Lieferung bzw. Leistung zu erfolgen hat.
Lieferfrist bezeichnet den Zeitraum binnen dessen eine Lieferung bzw. Leistung zu erfolgen hat.
Lieferzeit ist der Oberbegriff für Liefertermine und Lieferfristen.

C.4.02
Sämtliche Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt, dass die Leistung bei EFB verfügbar ist. Wenn die
Leistung nicht verfügbar ist (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird EFB den Kunden unverzüglich darüber
informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferzeit mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb
der neuen Lieferzeit nicht verfügbar, ist EFB berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten;
eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit
der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung von EFB durch
ihre Zulieferer, wenn EFB ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschossen hat, weder EFB noch ihrem
Zulieferer ein Verschulden trifft oder EFB im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist.

C.4.03
Etwa vereinbarte Lieferfristen gelten ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Solche Lieferfristen beginnen mit dem in der Auftragsbestätigung vorgesehenen Zeitpunkt, frühestens
jedoch, wenn die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Abrufe und Versandanschriften
vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sind und der Kunde vereinbarte Anzahlungen
bzw. Sicherheiten geleistet hat.
Soweit eine Lieferfrist vereinbart ist, verlängert sich diese angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung
von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Versandanschrift – Mitteilungen, Anzahlungen
oder Sicherheiten in Rückstand ist.
Ist ein Liefertermin vereinbart, so verschiebt sich dieser angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung
von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Versandanschrift – Mitteilungen, Anzahlungen
oder Sicherheiten in Rückstand ist.
Eine entsprechende Verschiebung von Lieferterminen oder Verlängerung von Lieferzeiten findet auch
statt, wenn die Voraussetzungen für die von EFB zu erbringenden Leistungen, die der Kunde selbst oder
durch Dritte zu erbringen hat, nicht rechtzeitig vorliegen.

C.4.04
Werden von EFB beizubringende Genehmigungen, die Voraussetzung für eine rechtmäßige Lieferung
sind, aus nicht von EFB zu vertretenden Gründen verzögert oder gar nicht erteilt, haftet EFB dafür nicht.

C.4.05
Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Lieferfrist
erst mit der Bestätigung der Änderung durch EFB. Ein vereinbarter Liefertermin verschiebt sich
entsprechend.

C.4.06
Die Leistungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener
Hindernisse, die EFB trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann,
z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Blockaden, Krieg, Terroranschläge,
Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo, totaler oder teilweiser Ausfall
von Subunternehmern oder sonstige Umstände für die EFB nicht einzustehen hat, soweit EFB nicht
ausnahmsweise das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie ausdrücklich übernommen hat. EFB hat
in dem vorgenannten Fall auch das Recht, vom Vertrag zurücktreten, sofern es sich nicht nur um ein
vorübergehendes Leistungshindernis handelt.

C.4.07
In den Fällen, in denen im Rahmen von Reparaturen, Gewährleistungsarbeiten, Nachlieferungen und
dergleichen nicht auf Standardkomponenten zurückgegriffen werden kann, weil es sich vereinbarungsgemäß
bei der betreffenden Anlage um eine Sonderanfertigung handelt oder weil Sonderkomponenten
eingebaut wurden, verlängert sich die entsprechende EFB zuzugestehende Leistungszeit um die Zeit,
die bei rechtzeitiger Bestellung für die Beschaffung der entsprechenden Komponenten notwendig ist.

C.4.08
Ein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Schadensersatz wegen Verzugs ist in den
Fällen der Ziffer C.4.06 ausgeschlossen, wenn EFB den Kunden von den Leistungshindernissen unverzüglich
informiert hat.

C.4.09
Das gleiche gilt bei Fixgeschäften. Solche müssen als solche ausdrücklich in schriftlicher Form vereinbart
werden.

C.4.10
Liegt Lieferverzug seitens EFB vor, kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen,
soweit eine Haftung von EFB gegeben ist (vgl. Abschnitt C.9). Die Schadenspauschale beträgt für
jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch
höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. EFB bleibt der Nachweis vorbehalten, dass
dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale
entstanden ist.

C.4.11
Die gesetzlichen Rechte von EFB, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/ oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

C.5. Teillieferungen / Mehr– und Mindermengen
C.5.01
EFB ist bei Lieferungen unzählbarer Güter berechtigt, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern, ohne
dass dies als Pflichtverletzung gilt. Auch Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang
zulässig.

C.5.02
Wenn EFB vom Recht der Teillieferung oder der Minderlieferung oder der Mehrlieferung Gebrauch macht,
können Zahlungen vom Kunden nicht aus diesem Grund zurückgehalten werden.

C.6. Preise
C.6.01
Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung.

C.6.02
Soweit Verpackung anfällt, verpackt EFB entsprechend den bestehenden Vorschriften und verfährt nach
§ 4 VerpackV.

C.6.03
Die Preise, das gleiche gilt für Kosten, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

C.6.04
Ändern sich nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren, insbesondere die Preise für Roh- oder Hilfsstoffe
sowie Löhne und Transportkosten, so kann EFB eine entsprechende Anpassung der Preise vornehmen,
falls zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt.

C.6.05
Verzögert sich eine Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Reparatur oder eine sonstige Leistung aus Gründen,
die nicht im Einflussbereich von EFB liegen, so hat der Kunde alle daraus entstehenden Kosten,
insbesondere Wartezeiten und durch die Verzögerung entstandene weitere Reisekosten und Spesen der
von EFB eingesetzten Mitarbeiter und von EFB beauftragter Subunternehmer zu tragen.

C.6.06
Die in Ziffer C.6.05 genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn die Verzögerungsgründe vom Kunden zu
vertreten sind.

C.7. Zahlungsbedingungen, Rechnungsversand
C.7.01
Für Anzahlungen gelten die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes.

C.7.02
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort fällig.

C.7.03
Spätestens fällig sind an EFB zu leistende Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum und Lieferung bzw.
Abnahme der Ware. Mit Überschreiten dieses Datums, gerät der Geldschuldner in Zahlungsverzug.

C.7.04
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von EFB.

C.7.05
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Diese
Einschränkung gilt indes dann nicht, sofern die vom Kunden zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung
in einem synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von EFB steht.

C.7.06
Der Kunde hat, außer in Fällen des C.7.05, kein Zurückbehaltungsrecht.
Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben ferner erhalten, solange und soweit EFB ihren Gewährleistungsverpflichtungen
nicht nachgekommen ist.

C.7.07
Wenn EFB Schecks zur Zahlung entgegennimmt, geschieht dies nur als Leistung erfüllungshalber.

C.7.08
Die Zahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen; Wechsel werden von EFB nicht zur Zahlung entgegengenommen.
Falls EFB aufgrund besonderer entgegenstehender Vereinbarung Wechsel entgegennimmt,
geschieht dies nur als Leistung erfüllungshalber.

C.7.09
Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss - sollte es zum Vertragsschluss noch einer Willenserklärung
des Kunden bedürfen, nach der letzten auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung von EFB -
eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein, kommt es z.B. zu Wechsel- und/oder
Scheckprotesten, kann EFB für alle noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus Verträgen aus
demselben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) nach Wahl von EFB Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann EFB von diesen besagten Verträgen
zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz statt Leistung verlangen und zwar ohne besonderen
Nachweis 25 % der nicht ausgeführten Auftragssumme, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden
nachweist.
Nur wenn ausnahmsweise ein ungewöhnlich hoher Schaden im Einzelfall vorliegt, kann EFB den Ersatz
des über die Pauschale hinausgehenden Schadens ersetzt verlangen.

C.7.10
Die Rechnungen von EFB werden grundsätzlich nur auf elektronischem Wege versandt, sofern nicht ausnahmsweise
etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird. Der Kunde wird EFB die für den elektronischen
Rechnungsversand erforderlichen Informationen auf Anfrage mitteilen.

C.8. Untersuchungs- und Rügepflicht
C.8.01
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten
(§§ 377, 381 HGB) sowie den Regelungen in diesem Abschnitt C.8. nachgekommen ist.

C.8.02
Die Lieferungen von EFB, auch Zeichnungen, Ausführungspläne, Projektierungsvorschläge etc., sind vom
Kunden bei Übergabe unverzüglich auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.
C.8.03
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 6 Tagen nach Eintreffen am
Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich bei EFB geltend gemacht
werden.

C.8.04
Bei direkter Lieferung der Ware an Dritte verlängert sich die maximale Rügefrist auf 14 Tage.

C.8.05
Der Kunde muss auch versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch binnen 6
Tagen nach Entdeckung in der Form des C.8.03 schriftlich rügen.

C.9. Mängelansprüche des Kunden (Gewährleistung)
Gewährleistung in diesen Geschäftsbedingungen bedeutet: Ansprüche wegen Schlechtleistung aufgrund
Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. Herstellung eines mangelhaften Werkes.

C.9.01
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung
sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften,
soweit in nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen
Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser
sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. § 478 BGB).
Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden
oder einem anderen Unternehmen, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

C.9.02
Kommt der Kunde den unter Abschnitt C.8. aufgeführten Kontroll- und Rügeobliegenheiten nicht nach, ist
die Haftung von EFB für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

C.9.03
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung
bzw., soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme.
Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere §§ 438 Abs.1 Nr. 1
und Nr. 2, Abs. 3, 444, 445b BGB bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 3 BGB).

C.9.04
Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche,
die auf einem Mangel der Sache beruhen.
Diese Verjährungsverkürzung gilt indes nicht

  • soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von EFB oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
  • bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
  • bei Verzug, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart ist;
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
  • bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von §276 BGB durch EFB;
  • in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Eine Beweislastumkehr zulasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

C.9.05
Sofern durch von EFB durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt
oder unterbrochen wird, erstreckt sich eine solche Hemmung oder Unterbrechung nur auf die von der
Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffene funktionale Einheit.

C.9.06
Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet zunächst EFB, ob die Nacherfüllung
durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung) erfolgt. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Vorrausetzungen zu
verweigern, bleibt unberührt.

C.9.07
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht von EFB zu vertreten sind. Dazu zählen zum
Beispiel Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch Dritte, natürliche
Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe,
mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, oder chemische , elektromagnetische, elektrochemische
oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden von EFB zurückzuführen sind.

C.9.08
EFB übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden gestellte Komponenten. Für die Tauglichkeit und
Beschaffenheit solcher Komponenten ist allein der Kunde verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde.

C.9.09
Im Falle der Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung durch den Kunden wird vermutet, dass
ein entstandener Schaden darauf zurückzuführen ist. Der Kunde trägt in dem Fall die Darlegungs- und
Beweislast für das Gegenteil.

C.9.10
EFB ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis
bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises
zurückzubehalten.

C.9.11
Arbeiten an von EFB gelieferten Sachen oder sonstigen von EFB erbrachten Leistungen gelten nur dann
als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung

  • soweit die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von EFB anerkannt worden ist
  • oder soweit Mängelrügen nachgewiesen sind
  • und soweit diese nachgewiesenen Mängelrügen berechtigt sind.

Ohne diese Voraussetzungen sind derartige Arbeiten als Sonderleistung anzusehen.

C.9.12
Auch im Übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von EFB als Sonderleistungen erbracht,
wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.

C.9.13
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggfs. Ausbau- und Einbaukosten, trägt bzw. erstattet EFB nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann EFB
vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere
Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den
Kunden nicht erkennbar.

C.9.14
Für den Fall, dass von EFB gelieferte Anlagen außerhalb der Hauptniederlassung des Kunden aufgestellt
oder betrieben werden, obwohl der betreffende Vertrag mit einer in Deutschland befindlichen Niederlassung
oder Hauptstelle des Kunden geschlossen wurde, hat der Kunde aber die Mehrkosten zu tragen, die
dadurch entstehen, dass etwaige von EFB zu erbringenden Gewährleistungsmaßnahmen Transportkosten,
Reisekosten und sonstigen Aufwand mit sich bringen, die bzw. der die Grenzen Deutschlands überschreitet.

C.9.15
Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der
Kunde EFB die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung
der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei EFB sofort –nach Möglichkeit
vorher- zu verständigen ist, oder wenn EFB mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat
der Kunde das Recht, en Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und von EFB Ersatz der notwendigen
Kosten zu verlangen.

C.9.16
Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn EFB dem zustimmt.

C.9.17
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene
Frist erfolglos abgelaufen (§ 323 Abs. 1 bzw. § 281 Abs. 1 BGB) oder nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist (§ 323 Abs. 2 bzw. § 281 Abs. 2 BGB) oder von EFB gem. § 439 Abs. 3 BGB
bzw. § 635 Abs. 3 BGB verweigert werden kann oder dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein
Rücktrittsrecht.

C.9.18
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind auch bei Mängeln
nach Maßgabe von Ziffer C.10.01 ausgeschlossen und bestehen nur in den Fällen von Ziffer C.10.02.

C.10. Sonstige Haftung
C.10.01
Soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind vorbehaltlich
nachstehender Ziffer C.10.02 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
gleich aus welchem Rechtsgrund gegen EFB ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für
Schadenersatzansprüche aus Delikt (z.B. § 823 BGB).
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EFB.


C.10.02
Die Haftungsbeschränkungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht

  • soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von EFB oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
  • bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, wobei in diesem Fall der Schadenersatz auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
  • bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
  • bei Verzug, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart ist;
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
  • bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von §276 BGB durch EFB;
  • in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Eine Beweislastumkehr zulasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

C.10.03
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder
kündigen, wenn EFB die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) ist ausgeschlossen. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

C.11. Abrufaufträge
C.11.01
Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Abruf-Frist abgerufen,
ist EFB berechtigt, Zahlung zu verlangen.

C.11.02
Das gleiche gilt für Abrufaufträge ohne besonders vereinbarte Abruf-Frist, wenn seit Zugang der Mitteilung
von EFB über die Versandbereitschaft 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.

C.12. Lagerung / Abnahmeverzug
C.12.01
Sollte eine befristete Lagerung fertiger Waren bei EFB aufgrund Abnahmeverzug notwendig werden,
kommt dadurch kein Lagervertrag zustande.

C.12.02
EFB ist auch zur Versicherung lagernder Waren nicht verpflichtet.

C.12.03
Bei Abnahmeverzug ist EFB berechtigt, die Ware auf Gefahr und für Rechnung des Kunden bei einer
gewerblichen Lagerei einzulagern.

C.12.04
Bei Lagerung bei EFB kann EFB pro Monat 0,5% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch € 30 und
weitere € 25 ab jedem zweiten vollen Kubikmeter Ware monatlich berechnen.

C.12.05
Die beiden vorstehenden Ziffern gelten auch für den Fall, dass der Versand auf Wunsch des Kunden mehr
als 2 Wochen über die angezeigte Versandbereitschaft hinaus verzögert wird.

C.12.06
Nimmt der Kunde trotz Fristsetzung die bestellte Ware nicht ab, so ist EFB unabhängig vom Nachweis
des tatsächlichen Schadens berechtigt, 25% des vereinbarten Preises als Pauschalabgeltung zu verlangen,
sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist.

C.13. Eigentumsvorbehalt
C.13.01
Sämtliche Lieferungen von EFB erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

C.13.02
Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten,
die EFB im Interesse des Kunden eingegangen ist und die im Zusammenhang mit der Lieferung
stehen.

C.13.03
Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig.

C.13.04
EFB ist berechtigt, ihre Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen
Anrechnung des Verwertungserlöses heraus zu verlangen. Dieses Herausverlangen stellt keinen Rücktritt
vom Vertrag dar

C.13.05
Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von EFB anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu
veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts
als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet
der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden
bleibt jeweils das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Prozentsatz nachzuweisen.

C.13.06
EFB behält sich die Geltendmachung eines anderen, weiter gehenden Schadens vor.

C.13.07
Die Be- und Verarbeitung der von EFB gelieferten Ware erfolgt stets im Auftrag von EFB, so dass die
Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch als
Fertigware Eigentum von EFB bleibt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter Ausschluss
der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt EFB zumindest das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von EFB zum Rechnungswert
der anderen verarbeiteten Gegenstände.

C.13.08
Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf (einschließlich der im Wege
des Factoring abzutretenden bzw. erlangten Forderungen), der Verarbeitung, dem Einbau und der sonstigen
Verwertung unserer Ware an EFB ab. Soweit in den vom Besteller veräußerten, verarbeiteten oder
eingebauten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Bestellers stehen und
für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräusserungsklausel und Vorausabtretung
vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils von EFB, der dem Bruchteils
der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe.

C.13.09
Die dem Kunden trotz Abtretung verbleibende Einziehungsermächtigung erlischt durch jederzeit zulässigen
Widerruf.

C.13.10
Übersteigt der Wert der EFB zustehenden Sicherheiten die Forderung von EFB gegen den Besteller bei
Warenlieferungen um 50 %, bei sonstigen Leistungen um 20 %, so ist EFB auf dessen Verlangen verpflichtet,
in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von EFB freizugeben.

C.14. Leistungs- und Erfüllungsort
C.14.01
Leistungs- und Erfüllungsort für die von EFB zu erbringenden Leistungen ist immer der Betrieb von EFB.

C.14.02
Erfüllungsort für Lieferungen ist der Betrieb oder das Lager von EFB insbesondere auch dann, wenn EFB
den Transport selbst übernimmt.

C.15. Definitionen
C.15.01
Sämtliche Überschriften in den EFB – Geschäftsbedingungen dienen lediglich der leichteren Lesbarkeit
und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung und Auslegung der einzelnen Regelungen.

C.15.02
Als schriftliche Willens- und Wissenserklärungen im Sinne der EFB - Geschäftsbedingungen sind auch
solche Erklärungen anzusehen, die in Textform (also etwa per Telefax oder eMail) übermittelt werden.

C.15.03
Liefertermine bezeichnen einen Zeitpunkt, sei es einen bestimmten Tag, sei es eine Kalenderwoche o.ä.,
an dem die Lieferung zu erfolgen hat.
Lieferfristen bezeichnen den Zeitraum binnen dessen eine Lieferung zu erfolgen hat.
Lieferzeit ist der Oberbegriff für Liefertermine und Lieferfristen.

C.16. Gerichtsstand/ Rechtswahl
C.16.01
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand - für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz
von EFB in Bielefeld.
EFB ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß
diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu
ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

C.16.02
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts,
insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Abschnitt C.13. unterliegen dem
Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des
deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

C.17. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung
ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollte sich
eine Lücke in diesen Geschäftsbedingungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. § 306 Abs. 2 und 3 BGB bleiben davon unberührt.

D. Sonderbedingungen für den „EFB- Web-Shop“

D.1 Geltungsbereich/ Begriffsbestimmungen
D.1.01
Für die Geschäftsbeziehung zwischen EFB als Web-Shop-Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich
die Sonderbedingungen für den „EFB-Web-Shop“ in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei
denn, EFB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

D.1.02
Verbraucher ist, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft,
die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.

D.2 Angebotsumfang/ Vertragsschluss/ Vertragssprache/ Passwort-Nutzung
D.2.1
Das Angebot von EFB in ihrem Web-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer und nicht
an Verbraucher.
Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass er in seiner Eigenschaft als Unternehmer bei EFB bestellt
und dass die Bestellung von einer vertretungsberechtigten Person erfolgt.


D.2.2
Der Kunde kann nach entsprechender Registrierung aus dem Sortiment von EFB Produkte auswählen
und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über
den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb
befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken
auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen
Antrag aufgenommen hat.

D.2.3
EFB schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher
die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung
des Kunden bei EFB eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch EFB zustande, die mit einer
gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten EMail,
jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB
und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck)
zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird bei EFB nicht gespeichert und ist dem
Kunden nicht zugänglich.

D.2.4
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

D.2.5
Der Kunde hat bei der Registrierung im EFB- Web-Shop ein sicheres Passwort für sein Benutzerkonto
zu vergeben, welches nur vertretungsberechtigten Personen des Kunden bekannt sein dürfen. Das
Passwort hat der Kunde streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Der
Kunde kann sich bei einer Bestellung nicht darauf berufen, dass eine nicht vertretungsberechtige Person
den Bestellvorgang ausgelöst hat, es sei denn, er weist nach, dass er das Passwort entsprechend
den Vorgaben geschützt und verwahrt hat.

D.3 Lieferzeiten/ Preise
D.3.1
Etwaig angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung
an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

D.3.2
Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und
gelten ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige
öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

D.4 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen.
Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert
von 500 EUR möglich.

D.5 Ergänzende Geltung der AGB
Im Übrigen gelten für die Bestellung bzw. Vertragsabschlüsse über den EFB-Web-Shop ergänzend die
Abschnitte A. und C. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EFB.


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